Allgemeine Geschäftsbedingungen der Müllers GmbH mit Sitz in 54536 Kröv/ Mosel

1. Angebote, Geltungsbereich

Angebote sind stets freibleibend, auch wenn nicht gesondert vermerkt. Die Müllers GmbH liefert unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und Dienstleistungen, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert oder ausgeschlossen werden. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt.
Art und Umfang von Lieferungen oder Leistungen können mündlich, telefonisch oder schriftlich vereinbart werden.
Für Pflanzenschutzaufträge geltend ergänzend die Geschäftsbedingungen für Pflanzenschutzmaßnahmen.

2. Vorbereitungs- und Hinweispflicht

Die Müllers GmbH haftet gemäß Ziffer 3 für eine ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Arbeiten. Die Bedienung der Maschinen erfolgt durch unsere Mitarbeiter. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Flächen vor Durchführung der Arbeiten des Auftragnehmers sorgsam vorzubereiten und von Fremdkörpern und Gefahrenquellen zu befreien. Wenn dies nicht möglich ist, sind auf jeden Fall den Mitarbeitern der Müllers GmbH solche Erschwernisse rechtzeitig und deutlich mitzuteilen. Diese Verpflichtung bezieht sich auch auf Gefahrenquellen im unmittelbaren Einflussbereich des Auftraggebers. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Hindernisse auf den zu bearbeitenden Flächen deutlich erkennbar zu kennzeichnen. Der Auftraggeber verpflichtet sich der Müllers GmbH gegenüber zur Information über eventuelle Schäden bei Ankunft der Mitarbeiter an der Einsatzstelle. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber zur umfassenden und unmissverständlichen Unterrichtung über alle örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten, die für die Ausführung des Auftrages bedeutsam sein können.

3. Haftung

Für alle Schäden der Müllers GmbH haftet der Auftraggeber, falls diese auf einer Verletzung der vorstehenden Vorbereitungs- und Informationspflichten (Ziffer 2) beruhen. Wenn die Müllers GmbH aufgrund einer solchen Pflichtverletzung des Auftraggebers einen Auftrag nicht oder nicht vollständig ausführen kann, ist sie dem Auftraggeber nicht zum Ersatz des aus der Nichtausführung entstehenden Schadens verpflichtet.
Bei offensichtlichen Mängeln ist der Auftraggeber zur Mängelrüge innerhalb einer Woche nach Beendigung der ausgeführten Arbeiten verpflichtet.
Wir haften nicht für Schäden, welche auf ungünstigen Witterungsverhältnissen und unsachgemäßer Bestellung, Pflege und Düngung der Kulturen oder unzureichende Vorbereitung der Flächen durch den Auftraggeber beruhen.
Für bei Durchführung des Auftrags anfallende und von uns nicht zu vertretende Schäden an unseren Maschinen sowie für Eigen- oder Drittschäden haftet der Auftraggeber.
Werden Haftungsansprüche gegenüber der Müllers GmbH geltend gemacht, so ist diese berechtigt, etwaige Schäden innerhalb einer angemessenen Frist zunächst selbst zu beseitigen, soweit es sich um behebbare Schäden handelt.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch die Müllers GmbH sind ausgeschlossen, soweit etwaige Schäden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig durch uns, unsere Mitarbeiter oder unsere Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden, dieser Ausschluss gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Dieser Ausschluss gilt außerdem nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind (sogenannte „Kardinalpflichten“).
Können vereinbarte Termin aus Gründen, welche die Müllers GmbH nicht zu vertreten hat, z.B. Witterungsgründe, nicht eingehalten werden, kann eine Haftung für daraus resultierende Schäden nicht übernommen werden, sondern lediglich für rechtzeitige Anzeige der Verzögerung.

4. Termine

Treten bei fest vereinbarten Terminen Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen, schlechter Witterungsbedingungen oder ähnlicher Umstände auf, ist die Müllers GmbH nicht an die vereinbarte Zeit gebunden. Der Auftraggeber hat diese Termine angemessen um die Dauer der Verzögerung zu verlängern. Die Müllers GmbH behält sich vor, die vorliegenden Aufträge in der Reihenfolge der Annahme auszuführen.
Sollte der Auftrag vom Auftraggeber kurz vor oder während der Arbeitserledigung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zurückgezogen werden, haftet der Auftraggeber für den dadurch entstandenen Schaden.
Um eine termingerechte Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten, ist der Auftraggeber verpflichtet, den gewünschten Zeitpunkt des Arbeitsbeginns rechtzeitig mit der Müllers GmbH abzustimmen. Wird lediglich eine Zeitspanne festgelegt, bestimmen wir innerhalb dieser den Zeitpunkt des Arbeitsbeginns. Einseitige Änderungen der vereinbarten Zeit oder Zeitspanne durch den Auftraggeber sind nicht zulässig.

5. Verkehrssicherungspflicht

Werden bei Ausführungen unserer Arbeiten Straßen verschmutzt, ist der Auftraggeber der Müllers GmbH gegenüber verpflichtet, für Kenntlichmachung und Beseitigung der Verkehrsgefährdung zu sorgen, unbeschadet einer etwaigen selbständigen allgemeinen Pflicht unsererseits. Der Müllers GmbH gegenüber übernimmt der Auftraggeber ebenfalls die Erfüllung einer etwaigen allgemeinen Wegereinigungspflicht.

6. Preise

Die Preise umfassen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, keine Wege- und Rüstzeiten und keine gesetzliche Mehrwertsteuer.
Bei vorher nicht bekannten Arbeitserschwernissen ist die Müllers GmbH berechtigt, wahlweise den Auftrag abzulehnen oder zu den angebotenen Preisen einen angemessenen Zuschlag zu berechnen. Bei auftretenden Erschwernissen verpflichten sich die Vertragsparteien über einen geänderten Preis zu verhandeln, wenn die veranschlagten Kosten um mehr als 15% überschritten werden. Das Auftreten von Erschwernissen ist dem Auftraggeber durch die Müllers GmbH unverzüglich mitzuteilen, mit dem Hinweis, dass Aufschläge verlangt werden.

7. Zahlung

Die Zahlungen sind 14 Tage nach Beendigung der Arbeiten bzw. Lieferung der Waren fällig.
Das Erheben einer Mängelrüge entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung innerhalb der vorgenannten Frist.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit unserem Kunden bleibt die gelieferte und/oder verarbeitete Ware unser Eigentum.

9. Schlussbestimmungen

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile der AGB ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige ergänzungsbedürftige Lücken in den Vereinbarungen.
Erfüllungsort ist der Sitz der Müllers GmbH. Wenn beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Müllers GmbH.