GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Pflanzenschutzmaßnahmen im Weinbau durch Raupenspritzung (RMS-Gerät)

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  1. Mehrere Winzer als Auftraggeber der Müllers GmbH können einen Beirat (Spritzausschuss) für den Bezirk wählen, in dem die Winzer ihre Weinbergsflächen haben. Der jeweilige Auftraggeber und der Beirat, wenn ein Beirat gewählt ist, sind verantwortlich für
    1. die Bestimmung der Anzahl und der Art der in der jeweiligen Saison durchzuführenden Spritzungen. die Termine für die Spritzungen werden durch die GmbH auf ihrer Internetseite bekanntgegeben. Diese sind durch den Winzer bzw. den Beirat zu prüfen. Sollte der Winzer oder Beirat mit den durch die GmbH eingeplanten Terminen nicht einverstanden sein, so hat er dies unverzüglich der GmbH mitzuteilen und abweichende Terminsvorschläge zu machen. Sollte die GmbH die Terminsvorschläge aus organisatorischen Gründen ablehnen, so ist der Winzer selbst dafür verantwortlich, die jeweilige Spritzung anderweitig sicherzustellen.
    2. die Auswahl der Rebschutzmittel und deren Konzentration,
    3. die ordnungsgemäße Ausschilderung der Weinberge zu Beginn der Saison auf der Grundlage der gemeldeten Flächen.
  2. Dem Auftraggeber obliegt die Kontrolle, ob die Spritzungen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind Dies kann z.B. durch die Verwendung von Indikatorkärtchen geschehen. Mängel sind der Müllers GmbH sofort, spätestens innerhalb von 24 Stunden zu melden Die Spritzung wird dann kostenlos nachgeholt
  3. Der Auftraggeber kontrolliert die Ausschilderung während der Saison. Er hält die Ausschilderung frei von Bewuchs und ergänzt fehlende Schilder bzw. fordert neue Schilder beim Auftragnehmer an.
    Er hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Schäden, die daraus entstehen, dass Schilder, die ursprünglich ordnungsgemäß angebracht wurden, später verloren gingen, oder vom Laub verdeckt wurden und deshalb von Maschinenführer nicht gesehen werden konnten.

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  1. Die GmbH ist berechtigt, nach jedem Spritzeinsatz vom Auftraggeber eine angemessene Abschlagszahlung zu verlangen.
  2. Der Auftraggeber ermächtigt die GmbH, fällige Abschlagszahlungen und den Jahresrechnungsendbefrag im Wege des Banklastschriftverfahrens einzuziehen.

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Ändern sich während der Einsätze die pro Hektar vereinbarten Ausbringungsmengen oder die Anzahl der Anfahrten auf Veranlassung des jeweiligen Auftraggebers, so kann die Müllers GmbH hierfür einen angemessenen Mehrpreis verlangen. Eine Änderung der Ausbringungsmengen oder der Anzahl der Anfahrten ist nur mit Einverständnis der GmbH möglich.

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Der jeweilige Auftraggeber ist verpflichtet, der GmbH bis spätestens 15 März eines Jahres gefährdete Objekte, die sich in unmittelbarer Nähe der zu spritzenden Weinbergsflächen befinden und durch die Spritzung beeinträchtigt werden können, zu melden. Auf Hindernisse, Bäume usw. auf den Flächen muss der Auftraggeber bei der Beauftragung besonders hinweisen. Änderungen der zu spritzenden Flächen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 15. März des Jahres, in dem die Spritzungen erfolgen sollen, der GmbH schriftlich zu melden

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Insektizideinsätze müssen vom Auftraggeber gesondert beauftrag werden.

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Die Haftung der GmbH ist ausgeschlossen
  1. sofern Schäden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, dieser Ausschluss gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Dieser Ausschluss gilt außerdem nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von Bedeutung sind (sogenannte „Kardinalpflichten“)
  2. für Folgeschäden und Schäden, die im Misserfolg der ausgebrachten Mittel ursächlich begründet sind, sowie für Schäden, die auf unbekannten Nebenwirkungen der verwendeten Präparate beruhen.

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Im Übrigen müssen etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeber unverzüglich nach Feststellung des Schadens, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Erkennbarkeit des Schadens, der Müllers GmbH gegenüber geltend gemacht werden.

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Der Auftraggeber kann gegen Forderungen der Müllers GmbH nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

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Etwaige Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden dieser Geschäftsbedingung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.